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Hollenstein pia g, sg ; : artikel 1, der zweckartikel, beschreibt die zielsetzung dieses gesetzes. er stellt fest, dass es um die kontrolle der herstellung und des transfers von kriegsmaterial und der entsprechenden technologie geht. es handelt sich also um rahmenbedingungen zur rüstungskontrolle. mein antrag will nun den letzten teil des zweckartikels streichen, nämlich: . dabei soll in der schweiz eine an die bedürfnisse ihrer landesverteidigung angepasste industrielle kapazität aufrechterhalten werden können. diese ergänzung im zweckartikel ist der erste kniefall des bundesrates vor der industrie nach der vernehmlassung. es gehört doch nicht zum zweck des bundesgesetzes über das kriegsmaterial, eine bestimmte industriekapazität zu erhalten. mein antrag, den teilsatz im zweckartikel zu streichen, hat nichts mit der aussage dessen zu tun, darüber könnte diskutiert werden. gehen wir einmal davon aus, eine industrielle kapazität sei für die bedürfnisse unserer landesverteidigung nötig. gut, aber diese wirtschaftserhaltungsforderung gehört nicht in den zweckartikel des kriegsmaterialgesetzes. genausowenig wie im zweckartikel des umweltschutzgesetzes eine bestimmung steht, dass die autoindustrie nicht unter dem gesetz leiden dürfe, ist es vertretbar, durch den zweckartikel des vorliegenden gesetzes anzuordnen, dass eine sogenannte angepasste industrielle kapazität aufrechterhalten werden können soll. den erwähnten teilsatz als zweck des gesetzes zu bezeichnen, verletzt die andernorts viel beschworene einheit der materie. ansonsten müssten nämlich weiter hinten im gesetz massnahmen folgen, die zeigen, wie dieser zweck erreicht werden kann. ich bitte sie, mit der unterstützung meines antrages diesen zweckfremden teilsatz zu streichen. eberhard anton c, sz ; : die tatsache, dass der bestand der rüstungsindustrie im zweckartikel festgeschrieben ist, ist für die cvp-fraktion eine eindeutige verbesserung im interesse des industriestandortes und des werkplatzes schweiz. mit ihrem antrag will aber frau hollenstein versuchen, das kriegsmaterialgesetz so zu verschärfen, dass die eigene rüstungsindustrie, die für unsere landesverteidigung notwendig ist, behindert wird. damit setzen wir aber die glaubwürdigkeit unserer armee aufs spiel. für die cvp stellt sich die frage, wen man nun mehr treffen will, die landesverteidigung oder die industrie? jedes land, das sein recht auf selbstverteidigung wahrnehmen will, braucht eine eigene minimale rüstungsbasis. jedenfalls gefährden wir, wenn sie diesem antrag zustimmen, viele arbeitsplätze. auch errichten wir unserer industrie weitere schranken und behindern so ihre konkurrenzfähigkeit, was in der heutigen zeit nicht gefragt ist et casino sans telechargement. 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Thématique : casino, cafétéria. Recht und steuerstrafrecht zu erlassen. artikel 42quinquies absatz 2 letzter satz der bundesverfassung schreibt nämlich vor, dass insbesondere die bestimmung der steuertarife, steuersätze und steuerfreibeträge sache der kantone bleibt. somit weist die bundesverfassung die materiellen aspekte der besteuerung eindeutig den kantonen zu. 2. mit seinem vorschlag wünscht der motionär eine ergänzende kompetenznorm für den bund, wonach der bund neu durch rahmenvorschriften für eine angleichung der steuerbelastungsunterschiede sorgen muss. dadurch würde dem bund klar die kompetenz für eine beschränkte materielle steuerharmonisierung im bereich der einkommenssteuer zugewiesen, auch wenn der motionär im ersten satz seines entwurfes für einen geänderten absatz 4 von artikel 42quinquies der bundesverfassung den geltenden grundsatz übernimmt, wonach die materielle seite der steuergesetzgebung den kantonen vorbehalten ist. nun dürfte aber das grundsätzliche festhalten an der zuweisung der materiellen ausgestaltung der steuergesetzgebung an die kantone mit der vom motionär gleichzeitig verlangten neuen bundeskompetenznorm für eine angleichung der steuerbelastung schwerlich zu vereinbaren sein. so wird mit der motion verlangt, dass die steuerbelastungsunterschiede bei gleichem steuerbaren einkommen 30 prozent nicht überschreiten. andererseits soll die festlegung der steuerfreibeträge für die ermittlung des steuerbaren einkommens sache der kantone bleiben. dadurch ergeben sich bei steuerpflichtigen mit gleichem bruttoeinkommen in den einzelnen kantonen unterschiedlich hohe steuerbare einkommen. nach auffassung des bundesrates dürfen deshalb, gestützt auf einen einzig auf der grundlage des steuerbaren einkommens vorgenommenen steuerbelastungsvergleich, keine schlüssigen ergebnisse erwartet werden. auch aufgrund weiterer gegebenheiten wäre ein korrekter steuerbelastungsvergleich kaum möglich. dazu gehören etwa die noch nicht überall formell harmonisierten einkommensdefinitionen. so sind die ahv-renten noch nicht in allen kantonen zu hundert prozent steuerbar. grosse unterschiede unter den kantonen bestehen ebenfalls bei den einkommensbestandteilen, die mit bewertungen gekoppelt sind. als beispiel hierfür seien die kantonalen eigenmietwerte genannt, bei denen auch im lichte der neuesten rechtsprechung des bundesgerichtes keine einheitliche marschrichtung der kantone zu erwarten ist. für den vollzug von rahmenvorschriften im sinne der motion wären zweifelsfreie steuerbelastungsvergleiche unerlässlich. aufgrund der vorstehenden ausführungen geht der bundesrat indessen davon aus, dass bei beibehaltung der kantonalen kompetenzen im bereich der festlegung der steuerfreibeträge die voraussetzungen hierfür kaum gegeben sind. theoretisch wäre es zwar möglich, durch geeignete massnahmen die steuerbaren einkommen im hinblick auf korrekte steuerbelastungsvergleiche durch auf- und abrechnungen zu normalisieren, doch würde dies den verwaltungsaufwand der kantonalen steuerbehörden derart stark aufblähen, dass diese möglichkeit von vornherein ausscheiden muss. 3. mit der geforderten bundeskompetenz zum erlass von rahmenvorschriften für die angleichung der steuerbelastungsunterschiede wird letzten endes versucht, eine beschränkte materielle steuerharmonisierung zu erreichen, ohne an der geltenden verfassungsnorm zu rütteln, wonach sich der bund auf die formelle harmonisierung beschränken muss. die erläuterungen in der vorstehenden ziffer 2 zeigen indessen klar, dass selbst ein in formeller hinsicht harmonisierter einkommensbegriff, wie er nach dem sthg ab dem jahre 2001 zu erwarten ist, nicht ausreicht, um die für eine angleichung der steuerbelastungsunterschiede nötigen voraussetzungen zu schaffen. der bundesrat teilt die vom motionär geäusserte ansicht, dass es unter den gesichtspunkten der rechtsgleichheit und gerechtigkeit fragwürdig ist, wenn die steuerbelastungsunterschiede zwischen einzelnen kantonen ein gewisses mass überschreiten. zwar weist die steuerkonkurrenz zwischen den kantonen auch eine für den bürger positive seite auf. fdjeux kenoRoulette pour porteJeux poker gratuit sans télécharger, gagnant du millionnaire, casino poker en france, titan poker clubic et jeu concours beauté. Jeux de poker gratuitement, jack black game, descargas résistance fall of man pack et résultats du loto joker et miss you rolling stones youtube. Comment gagner a la roulette
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